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von Torsten Seidel am 09.02.2025 - 15:10 Uhr | melden
Die geplante Gesetzesänderung lösst das Problem nicht!
Aus einer gemeinsamen Stellungnahme der katholischen und auch der evangelischen Kirche.
Im Zuge der aufgeheizten Debatte über die Begrenzung von Fluchtmigration bringt die CDU/CSU Fraktion erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der am 06.11.24 bereits einmal abgelehnt wurde.
Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin,dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der Anschläge verhindert hätten.Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg wurden offensichtlich von psychisch kranken Personen begangen.Es gibt wohl ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker.
In den Kirchen liegen derzeit die geplanten Änderungen mit ihrer Stellungnahmen dazu aus die man sich mitnehmen kann um sie in Ruhe durchzulesen um sich dann eine eigene Meinung dazu bilden zu können.
Ich selber fasse es mal kurz zusammen, in erster Linie geht es dort um die Erschwerung der Familienzusammenführung. Gerade dass was von hoher Bedeutung ist für eine gute Integration der Menschen! Desweiteren soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten was generell nicht verkehrt ist aber die Bürokratie mit den Ausländerbehörden deutlich vergrößern wird! Wer ist wann und wofür zuständig? Die Wege werden länger bei einer Entscheidungsfindung, kontraproduktiv!
Diese Gesetzänderung für die man bei der CDU und CSU so gar die Stimmen der AFD für eine Mehrheit in Kauf genommen hat geht völlig an den Problemen der Menschen vorbei! Sinnloser Aktionismus kurz vor der Bundestagswahl! Augenwischerei!
Da werden diese furchtbaren Anschläge nun instrumentalisiert von der Politik für den Wahlkampf.
Finde ich echt schrecklich!
Man holt einfach mal einen Entwurf wieder aus der Schublade der den Leuten da draußen suggerieren soll- wir kümmern uns nun um das Problem.
Die breite Masse könnte darauf reinfallen weil die wenigsten Menschen wissen worum es dabei überhaupt geht.
Ich bin den beiden großen Kirchen dankbar das sie diese Änderungen der breiten Bevölkerung nun zugänglich machen und damit vielen Menschen die Augen öffnen.
Die Probleme müssen meiner Meinung nach anders gelöst werden.
Der Zufluss von Flüchtlingen muss begrenzt und viel genauer kontrolliert werden. Kriminelle Ausländer müssen auch viel schneller abgeschoben werden können. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss schneller und unbürokratisch erfolgen, hier müssen entsprechend ganz dringend Änderungen erfolgen!
Diese geplante Gesetzesänderung trifft aber die falschen Menschen.
Sie wird in keinster Weise für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen.
Das Gegenteil ist der Fall! Die Behörden werden noch weniger effektiv arbeiten können und die Sicherheit in Deutschland wird noch mehr gefährdet!
